Grossaffoltern, 7. September 2025

AfD und PLUS: Ein Plädoyer für Dialog und Pluralität der Meinungen.

Der Präsident der Partei der liberal Unabhängigen Schweiz PLUS Gabriel Caduff trifft die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland AfD Alice Weidel in Zürich.

Die Alternative für Deutschland AfD gilt nach dem sächsischem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Laut dem Verfassungsschutz in Thüringen ist die AfD eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip richtet. Wer die Berichte liest, wird feststellen, dass die Anschuldigungen mehr herbei geschrieben als begründet sind. Die AfD gilt auf Bundesebene weiter als sogenannter Verdachtsfall, was vom Verfassungsschutz das Anwerben menschlicher Quellen (V-Leute) oder die Kommunikationsüberwachung rechtfertigt.

«Wir sollten Sorge tragen, damit die Schweiz nicht in das gleiche Fahrwasser gerät.»

Gabriel Caduff, Präsident

Was ist radikal oder extremistisch?

Der Begriff «Radikalismus» stammt ursprünglich aus der liberalen Freiheits- und Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts und kann als konsequent verstanden werden. So nennt sich bis heute die FDP auf französisch PLR – Les Libéraux-Radicaux. Erst wenn eine Überzeugung mit Gewalt durchgesetzt wird, ist eine Organisation extremistisch.

Mit dieser Optik sind die linke «Antifaschistische Aktion» oder der «Schwarze Block» extremistisch. Die AfD oder PLUS sind somit erwiesenermassen weit von Extremismus entfernt. Einer nicht radikalen Parteileitung entbehrt allerdings jegliche Existenzberechtigung. Im Sprachgebrauch der deutschen Staatsschutzbehörden wurde unlängst «Radikalismus» durch Substitution mit dem Begriff «Extremismus» pervertiert. Alice Weidel ordnet den Vorwurf des Rechtsextremismus der AfD einem politischen Framing und der Delegitimierung der AfD durch die etablierten Parteien zu und plädiert – wie einst Marc Aurel in seinen Selbstbetrachtungen – auf Verleumdungen nicht zu achten.

Framing, die Antwort auf das politisch Korrekte

Die deutsche Tragödie wirkt sich darin aus, nicht erneut verführt werden und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen. Laut Sigmund Freud führen Schuldkomlexe zu einer Verhärtung moralistischer Normen. In der Folge versinkt die Gesellschaft in einem Teufelskreis immer rigoroseren politischen Korrektheiten. Wer dagegen handelt, wird zum Unmenschen erklärt und geächtet. Framing ist das gezielte «Einrahmen» von Informationen in einen bestimmten Deutungs- oder Sinnzusammenhang, um deren Wahrnehmung und Interpretation zu beeinflussen.

Die Lösung der Deutschen liegt in der Aufgabe ihrer eigenen Souveränität und die Delegation der Verantwortung nach Brüssel. Ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen, warnt Alice Weidel vor einer Annäherung der Schweiz an die EU und für die Wahrung der Neutralität. Wenn es der AfD nicht gelingt, die Dysfunktionalitäten der EU zu reformieren, strebt die AfD einen Austritt Deutschlands aus der EU an.

 
Ist die AfD verfassungsfeindlich?

Verfassungsfeindlich beschreibt politische Handlungen, Ziele oder Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und darauf abzielen, diese zu beseitigen oder zu gefährden. Im ihrem Grundsatzprogramm tritt die AfD dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Auf die Frage, ob damit die AfD verfassungsfeindlich ist und damit die Classe Politique entmachtet, antwortet Alice Weidel mit dem berühmte Satz «Jetzt wird aber gegessen!» aus dem Sketch «Das Frühstücksei» von Loriot bzw. konsequent nicht.

Der deutsche Satiriker Martin Sonneborn, der Paradiesvogel im Europäischen Parlament hat die Antwort: «Die meisten Parlamentarier würden sich von einem Schweizer Modell fürchten: zu demokratisch. Warum sollten Bürger mitentscheiden?» Da die Bundesgesetze vom Bundestag nach Art. 77 GG beschlossen werden, ist das Grundsatzprogramm der AfD womöglich tatsächlich «verfassungs-», jedoch kaum demokratiefeindlich.

Verfassungsfeindlich ohne Verfassung

Nur weil das Grundgesetz kein Provisorium blieb konnte am 23. Mai 2024 das 75 jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert werden. Das von den Alliierten genehmigte Gesetz wird einer Verfassung gleichgestellt, obwohl in Art. 146 die Wiedervereinigung als Weg der Verfassungsschöpfung enthalten ist. Nach Vollendung der Einheit – also mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zwischen der BRD und der DDR – sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verlieren, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Aus westdeutscher Sicht sollte das Grundgesetz als bewährte «Verfassung» jedoch weiter gelten. Eine allgemeine Verfassungsdebatte wurde vermieden und die rechtliche Identität der BRD blieb unberührt, allein die DDR ging unter. Die Wiedervereinigung erfolgte als Übernahme der DDR durch die BRD. Obwohl das Grundgesetz laut einer Erhebung der Technischen Universität Dresden eine hohe Zustimmung in den neuen Bundesländern erfährt, manifestiert sich die innerdeutsche Grenze erneut an den Ergebnissen zur Bundestagswahl als Versäumnis mit Folgen.

Deutsche Einheit verpasst

Der stellvertretende sowjetische Aussenminister Andrei Gromyko übermittelt am 10. März 1952 eine Note Stalins an die USA, Grossbritannien und Frankreich. Darin schlägt er ein vereintes, souveränes, demokratisches Deutschland vor, das über eine begrenzte Armee verfügen darf. Dafür soll das Land Neutralität wahren und alle Besatzungstruppen sollen abgezogen werden. Im Gegensatz zum Beschluss der Volkskammer der DDR vom 14. März 1952 weisen die Westmächte den Vorschlag am 25. März 1952 zurück und lehnen eine Neutralität Deutschlands ab. Die Deutsche Einheit wäre also bereits nach drei Jahren der Existenz der BRD und DDR und vor dem Bau der Mauer 1961 möglich gewesen.

Skeptiker verneinen zwar, dass Stalin tatsächlich die Auflösung der DDR und ein neutralisiertes, demokratisches Gesamtdeutschland zugelassen hätte. Was in Deutschland verhindert wurde, gelang mit dem Moskauer Memorandum in Österreich. Darin wurde die immerwährende Neutralität Österreichs als eine Voraussetzung für den Abzug der alliierten Truppen festgelegt. Mit dem Staatsvertrag zu Wien vom 15. Mai 1955 wurde schliesslich das unabhängige und demokratischen Österreich geschaffen.

Dialog anstelle Ausschluss und Verbot

Die Partei der liberal Unabhängigen Schweiz PLUS setzt sich für die Freiheitsrechte, die Pluralität der Perspektiven und die eigene Urteilsbildung ein. Die Brandmauer und das Ignorieren von rund 25 % der deutschen Wähler sind keine Lösung. Das Verständnis über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der ehemaligen SED konditionierten Kanzlerin Angela Merkel blieb folgenlos, obwohl ihre Aussage zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020, wonach dieser Vorgang «unverzeihlich» sei und das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse, laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz versösst.

Während die Verletzung von Shengen/Dublin oder des Maastricht-Vertrags hingenommen wurde, wird der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, von der Wahl wegen seiner Nähe zur rechten Szene und damit fehlender Verfassungstreue ausgeschlossen. Wir sollten Sorge tragen, damit die Schweiz nicht in das gleiche Fahrwasser gerät.

Das Treffen mit Alice Weidel fand am 3. September 2025 anlässlich des Gespräches mit Roger Köppel der Weltwoche im Hotel Marriott in Zürich statt.

Partei der liberal Unabhängigen Schweiz PLUS